Für die neue Grundsteuer ab 2025 ist vom 1. Juli bis 31. Oktober 2022 für jedes Grundstück bzw. jeden Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (dazu zählen auch einzelne land- und forstwirtschaftliche Flächen) vom Eigentümer eine Steuerklärung beim zuständigen Finanzamt abzugeben. Bei Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind, ist der Erbbauberechtigte erklärungspflichtig.

Informationsschreiben im II. Quartal 2022 der sächsischen Finanzämter an die Eigentümer von Grundstücken in Sachsen

Die Finanzämter werden im II. Quartal 2022 (vorauss. Ende April bis Anfang Juni 2022) Informationsschreiben an die Grundstückseigentümer versenden. Neben dem Aktenzeichen werden auch die Bezeichnung des Flurstücks bzw. eines Großteils der Flurstücke, die unter dem Aktenzeichen gespeichert sind, aus dem Informationsschreiben ersichtlich. Darüber hinaus wird der Ablauf erläutert, Telefonnummern für Fragen bei den Finanzämtern benannt und auch auf das Grundsteuerportal Sachsen verwiesen, in dem für die Erklärung wichtige Daten zum Grundstück (z. B. Gemarkungsnummer, Flurstücksnummer, amtliche Fläche, Bodenrichtwert bzw. Ertragsmesszahl) aufgerufen werden können. Das Grundsteuerportal Sachsen wird voraussichtlich ab 1. Juli 2022 freigeschaltet.

Bei Miteigentum ist es möglich, dass kein Informationsschreiben eingeht. In diesem Fall wurde ggf. ein anderer Miteigentümer angeschrieben.

Abgabe der Erklärung ab 1. Juli 2022

Die Erklärung können Sie über ELSTER ab dem 1. Juli 2022 kostenlos und elektronisch abgeben. Dafür benötigen Sie ein Benutzerkonto. Sofern Sie noch kein solches Konto besitzen, können Sie es bereits jetzt beantragen. Sollten Sie bereits ein Benutzerkonto besitzen, das Sie z. B. für Ihre Einkommensteuererklärung benutzen, können Sie es auch für die Grundsteuer verwenden. Sie können über ELSTER Feststellungserklärungen auch für eine andere Person (z. B. in Betreuungsfällen, für die Eltern usw.) übermitteln. Sie müssen für diese Person keine zusätzliche Registrierung in ELSTER vornehmen.

Informationen zum ELSTER-Portal finden sie unter:  www.elster.de

Das Finanzamt setzt den Grundsteuerwert und den Grundsteuermessbetrag fest. Nach Vorliegen der neuen Grundsteuermessbeträge (voraussichtlich Ende 2023/Anfang 2024) können sich die sächsischen Gemeinden mit der »neuen« Grundsteuer auseinandersetzen. Sie werden prüfen, ob sie ihre Hebesätze anpassen müssen. Anschließend werden sie die neuen Grundsteuerbescheide versenden. Die neu berechnete Grundsteuer ist dann ab dem 1. Januar 2025 zu zahlen.

  Einzelanfragen zur künftigen Grundsteuerhöhe kann ihre Stadt oder Gemeinde nicht beantworten. Die Städte und Gemeinden können die Hebesätze für das Jahr 2025 erst festsetzen, wenn hierfür die Messbeträge der Grundstücke im Gemeindegebiet vorliegen. Voraussichtlich können die erforderlichen Entscheidungsprozesse somit erst im 2. Halbjahr 2024 begonnen werden.  

Informationen zur Grundsteuerreform in Sachsen finden Sie unter: www.grundsteuer.sachsen.de

Es geht um die Zukunft unserer Oberschule.

Die Entscheidung ist nicht einfach und sehr komplex, so dass ich Ihnen einen kurzen Abriss der Problematik geben möchte.

Die Schule stand jahrzehntelang unter Beobachtung, da man in Dresden und auch im Landkreis davon ausging, dass es in der Zukunft immer weniger Kinder gibt und demzufolge die Schullandschaft ausgedünnt werden muss. Sprich: die Schule sollte geschlossen werden. Genau wie z.B. Deutzen, Neukieritzsch und Kitzscher.

Stadträte, Stadtverwaltung, Förderverein, Lehrer und Eltern kämpften dagegen. Mit Erfolg.

Als sich abzeichnete, dass die Prognose falsch war, ruderte Dresden zurück und es gab ein sogenanntes Moratorium, welches vorsah, Schulen im ländlichen Raum nicht mehr zu schließen.

Der Sieg war teuer erkauft. Fördermittel duften in der Zeit des Beobachtungsstatus nicht beantragt werden und somit gibt es einen sehr großen Sanierungsbedarf. Die Stadt als Schulträger finanziert außer den Lehrern alles, was mit der Schule zusammenhängt.

Kinder aus Regis-Breitingen, aber auch aus Borna und Neukieritzsch besuchen unsere Schule. Ca. 60% kommen nicht aus unserer Stadt. Trotzdem blieben unsere Bitten, sich finanziell zu beteiligen, in Borna und Neukieritzsch ungehört.

Wir haben auch dem Landkreis die Schulträgerschaft angeboten, dieser hat abgelehnt.

Regis-Breitingen kann die Eigenmittel für einen Neubau mit ca. 13 Millionen Kosten nicht stemmen, auch nicht eine umfassende Sanierung, da der Fördersatz Schulhausbau bei lediglich 60% liegt.

Ein Antrag über Gelder aus der Strukturförderung mit 90%iger Förderung wurde vor kurzem abgelehnt, das Förderprogramm, mit welchem Kitzscher seit 3 Jahren bei laufendem Betrieb saniert, gibt es nicht mehr.

Die Lage ist schwierig und es gab unzählige Diskussionen im Stadtrat, viele Termine mit Borna, Neukieritzsch, dem Landratsamt und in Dresden, alles ohne greifbares Ergebnis.

Im vorigen Sommer ereilte uns dann noch die Nachricht, dass unsere Schule unter Denkmalschutz gestellt wird, ein weiterer Stolperstein auf dem Weg zu einer Lösung.

Im Herbst 2021 machte dann die Gemeinde Neukieritzsch bei einem Gespräch im Landratsamt überraschend den Vorschlag, eine Oberschule in Deutzen ohne die finanzielle Beteiligung von Regis-Breitingen bauen zu wollen. Mit der Konsequenz, dass wir die Schulträgerschaft abgeben müssten und Neukieritzsch diese übernimmt.

Ein schwerer Schritt, nach jetzigem Stand aber die einzige Möglichkeit, zu einer modernen Schule im ländlichen Raum zu kommen.

Ich verstehe wirklich Jeden, dem dies nicht gefällt und der dazu eine andere Meinung hat. Da ich die Hintergründe aber sehr gut kenne, werde ich mich dafür aussprechen. Wohl wissend, dass mir das bei vielen zum persönlichen Nachteil ausgelegt werden wird.

Ich handele nach bestem Wissen und Gewissen für die Allgemeinheit. Es geht um das Wohl der Kinder und nicht um persönliche Befindlichkeiten.

Der Stadtrat entscheidet in dieser schwierigen Sache und ich werde die Entscheidung annehmen.

Danach geht es an die Umsetzung des Beschlusses. Egal in welche Richtung und ohne Wenn und Aber.

Dafür stehe ich ein.

Ihr Bürgermeister

Jörg Zetzsche

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Die namentliche Abstimmung des Stadtrates in der öffentlichen Stadtratsitzung vom 27.01.2022 ergab folgendes Ergebnis:

für die Abgabe der Schulträgerschaft stimmten: Jörg Zetzsche (Bürgermeister, Freie Wähler), Martin Lichtenstein, Mario Fritzsche, Annett Schmid (alle Freie Wähler), Viola Krohn (Siedler-Verein), Andreas Schwarz, Gunter Straßburger, Tobias Just (alle Bürger für HRW)

für den Erhalt der Schulträgerschaft stimmten: Anne Katzbach (Linke), Angela Sadowski, Stephan Kretzschmar (beide SPD), Dr. Frank Becker, Heiko Funke, Werner Heiche (alle FDP), Ingo Opitz (parteilos), Karsten Jockisch (CDU), Manfred Räßler (Siedler-Verein)

Somit bleibt die Schulträgerschaft bei der Stadt Regis-Breitingen.