1. Was ist die Grundsteuer und wofür wird sie gezahlt?
Mit der Grundsteuer wird der Grundbesitz, also Grundstücke und Gebäude einschließlich der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, besteuert. Sie wird von den Eigentümerinnen und Ei-gentümern gezahlt, die sie über die Betriebskosten auf die Mieterinnen und Mieter umlegen können. Von der Grundsteuer sind also alle Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde direkt oder indirekt betroffen. Ihnen kommt sie wiederum zugute, denn die Kommunen ver-wenden die Grundsteuereinnahmen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben, zum Beispiel für den Bau und die Unterhaltung von Straßen, Schulen, Schwimmbäder oder Bibliotheken.
2. Warum gab es eine Grundsteuerreform und ab wann wirkt sie?
Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2018 die bisherige Grundlage für die Grund-steuer – die Einheitswerte – für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin musste der Gesetzgeber die Bewertung im Rahmen der Grundsteuerreform neu regeln, um den Gemeinden eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen dauerhaft zu erhalten. Die Grundsteuer darf noch bis zum 31. Dezember 2024 auf Basis der Einheitswerte erhoben werden. Die auf dem bisherigen Recht basierenden Einheitswertbescheide, Grundsteuermessbescheide und Grundsteuerbescheide werden kraft Gesetzes zum 31. Dezember 2024 mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben. Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer dann nur noch auf Basis neuer Bescheide erhoben.
3. Was passiert bei der Umsetzung der Grundsteuerreform?
Voraussetzung für den Erlass der neuen Bescheide ist eine neue Hauptfeststellung, die zum Stichtag 1. Januar 2022 durchgeführt wird. Dabei werden alle Grundstücke und Gebäude sowie alle Betriebe der Land- und Forstwirtschaft – in Sachsen sind das ca. 2,5 Mio. wirtschaftliche Einheiten – vom Finanzamt neu bewertet.
Dafür werden alle Eigentümerinnen und Eigentümer gebeten, ab Mitte 2022 eine Erklärung für ihren Grundbesitz abzugeben. Damit dies möglichst reibungslos gelingt, hat der Gesetzgeber eine elektronische Übermittlungspflicht für die Steuererklärungen vorgesehen. Die entsprechenden Programme dafür werden derzeit erarbeitet und künftig über ELSTER bereitgestellt. Sie werden die Eigentümerinnen und Eigentümer bei der Erklärungsabgabe unterstützen. Auf Papier eingehende Erklärungen werden nicht zurückgewiesen, sondern gescannt und digitalisiert.
Bei der Steuererklärung werden künftig deutlich weniger Angaben benötigt. Von den Eigentümerinnen und Eigentümern sind die Lage und Bezeichnung des Flurstücks, die Grundstücksgröße, der Bodenrichtwert (im Internet abrufbar z. B. unter: https://www.boris.sachsen.de/bo-denrichtwertrecherche-4034.html), die Gebäudeart (z. B. Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus, Eigentumswohnung, Geschäftsgrundstück etc.), die Wohnfläche oder Bruttogrundfläche und das Baujahr anzugeben. Viele weitere erforderliche Berechnungsfaktoren sind im Gesetz festgelegt. Die Eigentümerinnen und Eigentümer müssen den neuen Grundsteuerwert deshalb auch nicht selbst berechnen. Dies übernimmt das jeweilige Finanzamt.
Das bisherige dreistufige Verfahren und die Unterscheidung von Grundsteuer A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Grundsteuer B für das Grundvermögen werden auch künftig beibehalten:
4. Was beinhaltet das sächsische Grundsteuermodell?
Der sächsische Landtag hat Anfang Februar 2021 das sächsische Grundsteuermodell verab-schiedet. Dieses weicht vom Grundsteuergesetz des Bundes dahingehend ab, dass bei den Steuermesszahlen zwischen den Grundstücksarten differenziert wird.
Bei der Grundsteuer B gelten in Sachsen künftig folgende Steuermesszahlen:
- 0,36 Promille für unbebaute Grundstücke und Wohngrundstücke
- 0,72 Promille für Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke, das Teileigentum und die sonstigen bebauten Grundstücke
Für die Grundsteuer A verbleibt es bei der im Grundsteuergesetz geregelten Steuermesszahl von 0,55 Promille.
Ziel des sächsischen Modells ist es, eine deutliche Steigerung der Grundsteuer bei den Wohngrundstücken und demgegenüber eine starke Entlastung bei den Geschäftsgrundstücken zu vermeiden. Wohnen soll durch die Grundsteuerreform nicht stärker belastet werden. Im Ergebnis soll eine überproportionale Belastung einzelner Grundstücksarten vermieden werden. Die höhere Messzahl für Geschäftsgrundstücke bewirkt dabei nicht, dass sich die Grundsteuerbelastung für die sächsische Wirtschaft flächendeckend erhöht oder sogar verdoppelt. Das haben die im Rahmen des sächsischen Gesetzgebungsverfahrens durchgeführten Berech-nungen gezeigt.
5. Und wie hoch ist die Grundsteuer ab 2025?
Belastbare Aussagen, wie sich die Höhe der ab 2025 zu zahlenden Grundsteuer in jedem Einzelfall ändern wird, sind derzeit nicht möglich. Hierzu müssen die Grundstücke zunächst neu bewertet werden. Grundlage dafür sind die Steuererklärungen, nach Aufforderung durch die Finanzverwaltung abzugeben sind. Die Eigentümerinnen und Eigentümer werden im 2. Quartal 2022 von den Finanzämtern Informationen zur Abgabe der Steuererklärung erhal-ten.
Trotz der Differenzierung der Steuermesszahlen in Sachsen wird sich die Grundsteuerzahlung einzelner Steuerpflichtiger verändern. Die angestrebte Aufkommensneutralität bezieht sich nur auf das gesamte Grundsteueraufkommen in Sachsen bzw. in der jeweiligen Kommune. Be-lastungsverschiebungen zwischen den einzelnen Steuerpflichtigen lassen sich aufgrund von Wertveränderungen bei den Grundstücken, die innerhalb der letzten 87 Jahre eingetreten sind, nicht vermeiden. D. h. es wird Grundstücke geben für die ab 2025 mehr Grundsteuer als bisher und Grundstücke, für die weniger Grundsteuer als bisher zu zahlen sein wird. Das ist die un-ausweichliche Folge der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung und lässt sich – angesichts der aktuellen Ungerechtigkeiten aufgrund der großen Bewertungsunter-schiede durch das Abstellen auf veraltete Werte – nicht vermeiden.
Anlage_Informationen_ueber_die_Grundsteurerreform
Ehrenamtliche übernehmen bei der Sächsischen Sicherheitswacht Verantwortung. Engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Polizei bei der Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Bei Streifengängen zeigen sie Präsenz und sind Ansprechpartner für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. In jedem Polizeirevier in Sachen ist die Sächsische Sicherheitswacht mit angesiedelt.
Die Sicherheitswächterinnen und Sicherheitswächter absolvieren eine 50-stündige Ausbildung und erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung.
Für die Sächsische Sicherheitswacht können sich Interessierte bewerben, die:
- Mindestens 18 und höchstens 60 Jahre alt sind
- Keine Eintragung im Führungszeugnis haben und einen guten Leumund besitzen
- Eine abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung besitzen
- Die deutsche Sprache im Wort und Schrift beherrschen
- Zuverlässig sind und die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten
- Den Anforderungen des Außendienstes gesundheitlich gewachsen sind
- Erfolgreich die Aus- und Fortbildungsmaßnahme absolviert haben und über die erforderlichen rechtlichen und fachlichen Kenntnisse verfügen.
Wenn Ihr Interesse geweckt ist, dann bewerben Sie sich jetzt für Ihr Ehrenamt unter:
Der Übergang zur nächsten Förderperiode wird in den Jahren 2021/ 2022 mit zusätzlichen Mittel gesichert. Es werden ca. 5,3 Mio. € für diesen Zeitraum zur Verfügung stehen. Dabei können Anträge nach den gleichen Rahmenbedingungen wie bisher gestellt werden. Der nächste Aufruf ist im II. Quartal 2021 geplant. Aufgerufen werden alle Förderschwerpunkte der Leader-Entwicklungsstrategie:
- Wohnen
- Mobilität
- Soziale Infrastruktur
- Unternehmen
- Abbruch
- Tourismus
- Stadt-Land-Kultur
Wie in den Vorjahren steht das Regionalbudget zur Verfügung.
In einem „schlanken Antrag“ können Fördermittel von 1.000 EUR (Untergrenze) bis zu 16.000 EUR (Obergrenze) bei einem Fördersatz von 80 Prozent beantragt werden. Dazu erfolgt der Aufruf am 08.04.2021 auf der Homepage der LEADER-Region ( www.suedraumleipzig.de).
Es können Anschaffungen zur Dorfentwicklung, wie z.B. der Erwerb von Gegenständen zur Gestaltung von dörflichen Plätzen (u.a. Pavillons, Bänke, Erwerb von Trockentoiletten, Erwerb von festverankerten Spielgeräten, Sandkästen) oder auch zur Erhaltung und zum Ausbau dorfgemäßer Gemeinschafts-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen (u.a. Beleuchtung, Bühnentechnik, Laptops/digitale Endgeräte, Audioguide, Sonnensegel, Zelte, Musikinstrumente, Sportgeräte aber auch Küchen, Stühle, Tische,) gefördert werden.
Zuwendungsempfangende können Vereine, Kirchgemeinden und Kommunen sein. Initiativen können sich kommunale oder Vereinspartner für eine Antragstellung suchen. Jeder Antragsteller darf nur einen Antrag stellen.
Das Regionalmanagement steht zur Beratung der Antragstellenden (vorrangig am Dienstag) zur Verfügung:
- Frau Dr. Bergfeld| Frau Prof. Groß| Frau Friedrich:
0341/9124927
mail@iwr-leipzig.com - Frau Landmann:
034296/900 444
kontakt@planungsbuero-landmann.de
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ältere Bekanntmachungen:
enviaM unterstützt Verkehrssicherheit in Regis-Breitingen
enviaM unterstützt Kommunen bei ihren Konzepten zur Verkehrssicherheit.
Das Unternehmen stellt dafür leihweise Geschwindigkeitsanzeigen zur Verfügung.
Am 15.03.2021 erhält Bürgermeister Jörg Zetzsche für den Standort „Am Sportplatz“ eine Anlage, welche in den kommenden zwei Wochen die Geschwindigkeiten im Straßenverkehr in Echtzeit anzeigt. Die Verkehrsteilnehmer sehen auf der Tafel durch einen Smiley, ob sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten oder überschritten haben.
Interessierte Kommunen können an einer von ihnen favorisierten Stelle die gefahrenen Geschwindigkeiten und das Verkehrsaufkommen überprüfen. Verlässliche Messdaten zeigen auf, ob die Vorgaben eingehalten werden. Anhand der Ergebnisse erhalten die Kommunen eine Grundlage, um gegebenenfalls weiterführende Maßnahmen abzuleiten. Erfasst werden lediglich die Anzahl der Fahrzeuge sowie deren jeweilige Geschwindigkeiten, jedoch keinerlei persönliche Daten der Fahrzeughalter.
Im März erfolgt eine Begehung durch Mitarbeiter der UGG „Unsere Grüne Glasfaser GmbH&Co.KG. Ziel dieser Begehung ist die örtlichen Gegebenheiten aufzunehmen um mit der Feinplanung des Netzes (das sogenannte Low Level Design, „LLD“) beginnen zu können. Besagte Feinplanung erlaubt es die Wirtschaftlichkeit des Glasfaserausbauprojekts zu bestätigen und auch einen ersten Bauzeitenplan zu erstellen.
Es handelt sich bei der Begehung um zwei Personen, welche die Straßen abgehen und Notizen über Art der Gehwegpflasterung, Bodenbeschaffenheiten, Gebäudetypen, etc. machen, sie erfassen nur bauliche Gegebenheiten auf öffentlichem Grund und, selbstverständlich, keinerlei persönliche Daten.
Die Mitarbeiter der UGG sind an ihrer Arbeitskleidung erkennbar und führen auch entsprechende Ausweise mit sich.